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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der CIP International Ges. für copyrights, intellectual properties Marketing und R&D mbH

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt die CIP International Ges. für copyrights, intellectual properties Marketing und R&D mbH nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

2. Angebot und Vertragsabschluss

2.1 Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, kann die CIP International Ges. für copyrights, intellectual properties Marketing und R&D mbH diese innerhalb von zwei Wochen annehmen.

2.2 Der Lieferumfang richtet sich nach der schriftlichen Bestätigung der CIP International Ges. für copyrights, intellectual properties Marketing und R&D mbH. Eine Bezugnahme auf DIN-Vorschriften, Prospekte, Kataloge etc. ist Leistungsbeschreibung und keine zugesicherte Eigenschaft.

2.3 Die Preisbindung für abgegebene Angebote der CIP International Ges. für copyrights, intellectual properties Marketing und R&D mbH beträgt generell 3 Monate, sofern keine anderen Angaben auf dem Angebot vermerkt sind.

3. Überlassene Unterlagen

3.1 An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behält sich die CIP International Ges. für copyrights, intellectual properties Marketing und R&D mbH Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.

3.2 Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von 2 Wochen annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden und alle darüber hinaus vorliegenden Kopien und Abschriften sachgerecht zu vernichten.

4. Preise und Zahlung

4.1 Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk ausschließlich Verpackung und Transport sowie zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt.

4.2 Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das auf der Rechnung vermerkte Bankkonto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

4.3 Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis mit einer Anzahlung von 50% der Angebotssumme sofort bei Auftragserteilung zu zahlen, die restlichen 50% der Auftragssumme sofort nach Lieferung.

4.4 Verzugszinsen fallen generell ab Zahlungszielüberschreitung in Höhe von 8 % über dem in § 247 BGB geregelten Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank in seiner jeweiligen Höhe an. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

4.5 Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.

4.6 Wenn Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden oder Tatsachen bekannt werden, die begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Auftraggebers entstehen lassen, werden alle Forderungen der CIP International Ges. für copyrights, intellectual properties Marketing und R&D mbH gegenüber dem Auftraggeber sofort fällig. Das gleiche gilt für Forderungen aus fertiggestellten, aber noch nicht gelieferten Erzeugnissen sowie aus an gearbeiteten Erzeugnissen. In diesen Fällen braucht die CIP International Ges. für copyrights, intellectual properties Marketing und R&D mbH ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitszahlung auszuführen und kann nach angemessener Nachfrist von dem Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

5. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

6. Lieferzeit

6.1 Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

6.2 Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die CIP International Ges. für copyrights, intellectual properties Marketing und R&D mbH berechtigt, den ihr insoweit entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu bekommen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

6.3 Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

7. Gefahrübergang bei Versendung

Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers, die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Die CIP International Ges. für copyrights, intellectual properties Marketing und R&D mbH behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.

8.2 Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und CIP International Ges. für copyrights, intellectual properties Marketing und R&D mbH 2013 Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand 01.02.2013 Seite 2 von 2 Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durch einen nachweislich fachlich qualifizierten Betrieb auszuführen zu lassen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

8.3 Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages einschließlich Mehrwertsteuer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

9. Gewährleistung, Mängelrüge und Herstellerregress

9.1 Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Mängel der Ware sind unverzüglich nach der Ablieferung zu rügen. Geschieht dies nicht, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um Mängel handelt, die bei Ablieferung nicht erkennbar waren. Verborgene Mängel müssen sofort nach ihrer Entdeckung, spätestens 12 Monate nach der Lieferung, gerügt werden. Alle Gewährleistungsansprüche verjähren binnen 24 Monaten nach Gefahrübergang.

9.2 Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von der CIP International Ges. für copyrights, intellectual properties Marketing und R&D mbH gelieferten Ware bei unserem Besteller. Ersetzte Teile werden Eigentum des Auftraggebers. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB „Bauwerke und Sachen für Bauwerke“, § 479 Absatz 1 BGB „Rückgriffsanspruch“ und § 634a Absatz 1 BGB „Baumängel“ längere Fristen zwingend vorschreibt. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.

9.3 Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.

9.4 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

9.5 Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung und/oder Reinigung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungs-arbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche. Mängelansprüche bestehen des Weiteren nicht, wenn die Mängel darauf zurückzuführen sind, dass Wartungsarbeiten, die in dem mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrag vorgesehen sind, nicht oder nicht rechtzeitig oder nicht sachgemäß ausgeführt werden.

9.6 Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die vereinbarte Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

9.7 Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen die CIP International Ges. für copyrights, intellectual properties Marketing und R&D mbH bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 9.6 entsprechend.

9.8 Im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder im Falle der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs im Sinne von § 444 BGB (Erklärung des Verkäufers, dass der Kaufgegenstand bei Gefahrübergang eine bestimmte Eigenschaft hat und dass der Verkäufer verschuldensunabhängig für alle Folgen ihres Fehlens einstehen will) richten sich die Rechte des Bestellers ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

10. Sonstiges

10.1 Die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

10.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Geschäftssitz der CIP International Ges. für copyrights, intellectual properties Marketing und R&D mbH in Recke, Deutschland.

10.3 Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

10.4 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.

Widerrufsbelehrung

Das Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB.

- Beginn der Widerrufsbelehrung -

Widerrufsrecht
Der Kunde hat das Recht, binnen 30 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 30 Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.

Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde uns (cip international, Hauptstraße 24, 49509 Recke, Deutschland, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) mittels einer eindeutigen Erklärung (ein mit der Post versandter Brief oder einer E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerspruchsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Folgen des Widerrufs
Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, haben wir dem Kunden alle Zahlungen, die wir von dem Kunden erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 30 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 30 Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet haben, an uns zurücksenden:

cip international
Hauptstraße 24
D-49509 Recke

Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von 30 Tagen absendet.

Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Der Kunde muss für einen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

Widerrufsformular
(Dieses Musterformular kann in eine E-Mail kopiert werden)

An
cip international, Hauptstraße 24, D-49509 Recke
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

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Hiermit widerrufe (n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*):

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Bestellt am (*) / erhalten am (*)

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Name des / der Verbraucher(s)

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Anschrift des / der Verbraucher(s)


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Unterschrift des / der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

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Datum

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(*) Unzutreffendes streichen

Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
a) zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder
b) zur Lieferung von Waren, eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
c) zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
d) zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
e) zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
f) zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.